Deutschland, Deutschland über ... ?
POLITIK - ist die Leitung
öffentlicher Angelegenheiten zu privaten
Vorteil.
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Amborse
Bierce (1842 - 1914) The Devils
Dictionary
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In Deutschland wird seit gut zwanzig Jahren auf neoliberale Weise "reformiert".
Ohne nachhaltigen Erfolg, die wirtschaftliche Lage wurde immer kritischer.
Nicht nur ökonomisch nicht besonders vorgebildete Politiker, Intellektuelle und "sogenannte" Experten, sondern auch Journalisten und andere "Gralshüter" der Nation wie
- Hans-Werner Sinn, Oswald Metzger, Frank Schirrmacher, Gabor Steingart, Meinhard Miegel, Arnulf Baring u.a.m. -
fordern tiefgreifende
Reformen¹, also den Um- und Abbau unseres Sozialstaates.
»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.«
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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 Absatz 1
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Reformen waren in der Regel immer Veränderungen zugunsten breiter Kreise der Bevölkerung. Heute gehen sie vor allem zu Lasten breiter Kreise der Bevölkerung.
Ich beobachte seit mehr als vierzig Jahren die politischen Abläufe in diesem Land und habe keine politische Debatte erlebt, die so von Merkwürdigkeiten und intellektuellen Zumutungen geprägt war wie in den letzten Jahren.
Zitat:
» Wäre es nicht an der Zeit, nach fünfzig erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen? «
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Josef Ackermann (Deutsche Bank) beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt/M (2003)
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Es darf wohl an dem Sachverstand einer solchen Aussage gezweifelt werden und frage mich ernsthaft, wie ein-"(ein)gebildeter" - Bankenchef - etwas so Einfältiges öffentlich äussern konnte.
Man muss sich die Irrationalität dieser Aussage vor Augen führen:
- Erstens: Wir sind mit dem Modell unseres Zusammenlebens und unseres Wirtschaftens fünfzig Jahre lang gut gefahren.
- Zweitens: Aber jetzt ist es an der Zeit, neue Strukturen zu entwerfen.
Ein halbes Jahrhundert hatten wir also Strukturen, die uns einen einigermaßen verlässlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und Erfolg verschafften, und deshalb brauchen wir jetzt neue !
Ich frage mich nur für wen ?
Erschreckend ist aber, das sich diese "elitäre" Minderheit zum Teil offen bekennt, dass sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung agiert. Die Zeitschrift Stern (52/2003) beschrieb dies treffend als »Revolution von oben« und das diese von massiven finanziellen Interessen geleitet werden.
- Statt eine offene Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu führen, stellen sich diese "elitären" Betonköpfe mit ihren politischen Ambitionen und Forderungen gegen die Wünsche und den Willen der Bevölkerungsmehrheit, die diesen Sozialstaat erhalten will.
- Statt sich auf die Stärken dieses Landes zu besinnen und darauf aufzubauen, wird Deutschland systematisch schlechtgeredet.
- Statt ideologiefrei über eine Verbesserung der Konjunktur zu reden, wird der Umbau/Abbau der sozialen Sicherungssysteme forciert.
»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«.
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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 Absatz 4
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Die jetzt in der Öffentlichkeit das große Wort führen sollten beachten, das auch eine »Revolution von unten« möglich ist.
Der Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes gibt der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dazu sogar die rechtliche Handhabe !
»Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lügen glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten - , dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
George Orwell (1984) |
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