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Holt "sie" vom Himmel !

KRIEG GEGEN TERROR:  WILL SCHÄUBLE EINE ANDERE REPUBLIK ???

Bei terroristischen Anschlägen sieht der Bundesinnenminister den völkerrechtlichen Verteidigungsfall für gegeben. Entführte Passagierflugzeuge abzuschießen soll damit möglich werden - trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Die Bundesrepublik wird nicht wiederzuerkennen sein, falls sich Schäuble und seine
Kampfgenossen mit ihrem Willen durchsetzen, dass der "Verteidigungsfall" bedarfsweise auch bei drohenden Terroranschlägen erklärt werden kann.
Ist das nur Alarmismus, übertriebene Sorge oder schon Terrorhysterie?
Schließlich haben sich doch auch Weltsicherheitsrat und Nato-Rat diese neue Definition von "Krieg gegen Terror" zu Eigen gemacht, ohne dass alle westlichen Demokratien spornstreichs zu waffenklirrenden Militärdiktaturen geworden wären.

Werden wir bald so etwas am Himmel sehen ?

Zum Abschuss freigeben - will Herrn Schäuble
wirklich so etwas durchsetzen ?

Schäuble will ein Gesetz dass den möglichen Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs legalisiert, wenn damit - wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA - eine höhere Zahl von Menschenleben gerettet werden könnte.
Die Richter des BVerfG in Karlsruhe hatten dieses Gesetz aus zwei Gründen für verfassungswidrig erklärt: zum einen, weil der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Grundgesetz nicht erlaubt werde. Zum anderen aber auch weil Menschenleben nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürften.

Aber die Entscheidung des BVerfG tangiert unseren (christlichen) Bundesinnenminister nicht, denn er will unbedingt (notfalls mit einer Verfassungsänderung) ein solches Gesetz durchdrücken.
Die Innere Sicherheit ist seit 1977 und verschärft seit dem 11. September 2001 ein regelrechtes Experimentierfeld für die Ingenieure des "Sicherheitsstaates".
In den Augen der Propheten des starken Staates (Schily & Schäuble) ist doch längst jeder Bürger ein Sicherheitsrisiko geworden.

Nicht vom Volk oder von extremen Kräften droht der Demokratie Gefahr,
sondern von unseren sogenannten "politischen Eliten".

Will Schäuble potentielle Opfer schützen - aber tatsächliche produzieren ?

Flugzeugtrümmer in der Münchener Innenstadt (1960) trafen den Anhänger einer voll besetzten Straßenbahn.
52 Menschen kamen dabei ums Leben.

Was ein Flugzeugabschuss über der dichtbesiedelten Bundesrepublik bedeuten würde, kann sich jeder selbstausmalen wenn er das Bild rechts sieht.

Ist das ein gesunder Geist in einem gesunden Körper?

Anders als beim "finalen Rettungsschuss", wo in Kauf genommen wird das der/die "Täter" (nicht die Opfer) unter Umständen getötet werden, will Herr Schäuble mit so einer Aktion angeblich Opfer schützen (wie viele ?) und nimmt dabei billigend in Kauf das er die Passagiere des Flugzeugs (auch Opfer/Anzahl bekannt) tötet - und am Boden wahscheinlich auch noch zig unbeteiligte Personen (Anzahl unbekannt) getötet werden.

Ich frage mich ernsthaft nach welcher Moralvorstellung
Herr Schäuble hier handelt, wenn er sich als
Herrscher über Leben und Tod aufspielt.
Eine „christliche“ kann es nicht sein!

Ich kann nur hoffen, das der nächste potentielle (Attentäter) Flugzeugentführer sich nicht ausgerechnet die Maschine schnappt, mit der unsere "Volksvertreter" einen Betriebsausflug machen und sie so in den "zweifelhaften Genuss" eines Gesetzes kommen, dass sie hoffentlich nie verabschieden werden !

Ausserdem möchte Herr Schäuble die Bundeswehr im Inneren einsetzen, Befragungen durch deutsche Beamte in Staaten zulassen, wo gefoltert wird, und Informationen, die unter Folter erpresst wurden, weiterverwenden. Er träumt von einer Überwachung rund um die Uhr (Orwell lässt grüssen) - mit Kameras, - Telefonabhörungen, - Verwanzung von privaten Wohnungen und anderen geheimdienstlichen Mitteln. Und das sind nur einige der Mittel, mit denen unsere Freiheiten rigoros beschnitten werden, ohne die Sicherheit nennenswert zu erhöhen und anscheinend soll zudem jeder, dessen Nase dem Bundesinnenminister nicht passt, vor Gericht.

Die Twin-Towers
am 11.9.2001
Attentat auf die Twin-Towers in NewYork am 11.9.2001. Dabei fanden ca. 3000 Menschen den Tod.

Sicher will kein Mensch das sich diese Bilder vom 11.9.2001 wiederholen. Aber man sollte den Menschen auch nicht „vorgaukeln, dass es doch einen absoluten Schutz geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfe“.

Ich möchte nicht zynisch sein und/oder bagatellisieren,
aber eine Binsenweisheit lautete, man habe bei uns eine größere Chance, unter ein Auto als bei einem Terror- anschlag ums Leben zu kommen.
2005 wurden in Deutschland 5.361 Verkehrsteilnehmer getötet und 433.443 verletzt. Auch werden in der Bundesrepublik, statistisch gesehen, täglich 7 Menschen ermordet (2004 waren das 2480). Laut Statistik werden davon "nur" 80% aufgeklärt. In den USA passiert alle 30 min. einen Mord ( 2005 waren das 16.983 ) und das ist das 5,6fache an Toten (pro Jahr) als bei dem Anschlag auf das World Trade Center in NewYork - wobei die Aufklärungsquote der Morde in den USA noch geringer ist als bei uns.

Auch unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" sollen den Terrorismus und auch die Terroristen als das begreifen was sie sind, abschäuliche Straftaten begangen von abschäulichen Straftätern.
Soll der Terror über uns wirklich so viel Macht gewinnen? Wo ist die Grenze? Kann nur der Islamismus einen Kriegszustand begründen - oder möchte Wolfgang Schäuble nachträglich Terroristinnen wie Ulrike Meinhof zustimmen, die in den 70er-Jahren die Ansicht vertrat, die RAF befinde sich im Kriegszustand mit der Bundesrepublik? Spätestens hier wird es absurd. Wenn Einzelne - einzelne Gewalttäter - über Krieg und Frieden entscheiden können, verlieren diese Begriffe jegliche Bedeutung.
Wir haben ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung, wir brauchen kein Terrorgesetzbuch und keine Terrorprozessordnung!

Terroristische Anschläge und sicherheitsstaatlich begründeter Abbau von rechtsstaatlichen Garantien und Freiheitsräumen sorgen für eine permanente spiralförmige Bewegung. Aber gesteigerte terroristische Gewalt wird nicht gebannt, wenn man in regelmäßigen Abständen Gesetze verschärft und Rechte beschränkt.
Ein Blick auf den Weg, den die Bush-Regierung in ihrem "Krieg gegen den Terror" seit dem 11. 9. 2001 eingeschlagen hat, zeigt doch, wohin eine Anti-Terror-Politik führt, die in der Wahl ihrer Mittel nicht strikt auf unmissverständliche Unterscheidbarkeit von der Menschenverachtung Wert legt, wie sie für islamistische Halsabschneider und Terroristen typisch ist.

Unser NEUER
Bundesinnenminister???
Die Californier haben Schwarzenegger
- brauchen wir einen Rambo ?

Die im deutschen wie im internationalen Recht ausnahmslos normierte Ächtung der Folter ist ohne die Verweigerung der Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen, zu deren Mitteln die Folter gehört, nicht zu haben. Wer diese Verweigerung im Umgang mit dem islamistischen Terror für verzichtbar hält, sorgt mittel- und langfristig nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit und Schutz vor dem Terror.
Unser Innnenminister Schäuble sollte bei der innere Sicherheit die Balance halten zwischen Bürgerrechten und Freiheiten (Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.) auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung usw.) auf der anderen Seite.

"Er" aber fängt an, Blasen zu schlagen und gefährlich zu werden und das ist der derzeitige Skandal.

Demokraten aller Länder, vereinigt euch gegen diesen Wahnsinn. Ich erwarte von unserer Regierung, dass sie im Kampf gegen den Terror und Krieg nicht die Grundsätze und Werte unserer Demokratie preisgibt.

Auf den Sicherheitsstaat eingeschworene Politik
handelt nach einem Rezept von astrein terroristischer Herkunft.
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Letzte Änderung: 30.03.2007