Der Staat als Hacker,

bekommen Gauner & Ganoven jetzt Gesellschaft ?

Nun will auch der Staat den Bürgern auf die (Fest)Platte schauen.
Ein neues Gesetz soll den Behörden erlauben, heimlich die PCs von Privatpersonen zu durchsuchen und der Überwachung muss nicht einmal ein Richter zustimmen.

Der neue Art zu schnüffeln!

Seit Anfang 2007 ist eine solche staatliche Spionage gesetzlich erlaubt - jedenfalls dem Verfassungschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wer ins Visier dieser modernen Raubritter des 20ten Jahrhunderts gerät, auf dessen Rechner darf die Behörde spionieren - auch auf Ihren - denn es ist unerheblich in welchem Bundesland der Rechner steht.

Wer meint er habe nichts zu befürchten, könnte sich täuschen,
denn schließlich soll schon ein Verdacht ausreichend sein.

Die Behörde wollen sich schon dann einschalten, wenn es Hinweise auf Aktivitäten gibt,
die sich gegen die demokratische "Grundordnung" richten - was immer das auch sein mag - und anders als beim Abhören eines Telefon benötigen sie für den Zugriff auf einen PC keinerlei richterliche Genehmigung. Auch muss dem Überwachten nach der Aktion nicht mitgeteilt werden, dass sein Rechner durchsucht wurde.

BIG BROTHERS IS WATCHING YOU

Unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung - und auch mit anderen "Totschlagargumenten" - wie z. B. Kinder*****grafie, Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus u.ä., wird systematisch die Aushöhlung des Datenschutzes und der Ausbau des deutschen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte betrieben.
Durch die einseitige Betonung auf Sicherheit werden unsere Grundrechte eingeschränkt und/oder abgebaut. Dazu gehören etwa ein Abbau des Datenschutz, das Versammlungsrecht, der Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung etc.

Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden,
um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

(Benjamin Franklin)

BGH entscheidet: Computer-Durchsuchung ist (noch) illegal.

Der Bundesgerichtshof stellte Ende Januar 2007 fest, dass eine heimliche Online-Durchsuchung zum Zweck der Strafverfolgung nicht erlaubt ist, da die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage fehlt. Damit darf die Polizei (noch)nicht ohne Wissen der Verdächtigen deren Computer via Internet durchsuchen.

Ironie der Geschichte, nach Benjamin Franklin auch noch "ER"

(Otto Schily - ehemaliger RAF-Verteidiger und Bundesinnenminister. Vom Paulus zum Saulus ?)

Otto Schily - ehemaliger RAF-Verteidiger
und Bundesinnenminister
+++vom Paulus zum Saulus+++

Unser derzeitiger
Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble

Wegen der Entscheidung des BGH (siehe oben) fordert unser derzeitiger Bundesinnenminister Schäuble eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage, um eine Online-Durchsuchung zuzulassen. Weiter hatte Schäuble eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, darunter auch wieder eine erweiterte Rasterfahndung (wie zu alten RAF Zeiten) und die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger.
Warum nicht auch eine DNA-Probe von Neugeborenen gleich aus den Kreissälen der Krankenhäuser ?
Warum nicht auch Schnüffel-Proben (Kot & Urin) in Marmeladen- gläsern wie zu alten Stasi-Zeiten (öffentliche Toiletten zum einsammeln gibt es genug) ?

Unser Staat hat auf den RAF-Terror schon in den 70er-Jahren mit Sondergesetzen und Freiheitseinschränkungen reagiert und nach dem 9.11.2001 - in wahrer Bush-Manie - weiter verschärft und damit das Tor für eine schleichende Erosion unserer Grundrechte noch weiter geöffnet.

Es zeugt schon von einer ausgesprochenen Ignoranz gegen Recht und Gesetz, wenn die Bundesregierung meint, dass deutsche Geheimdienste ein Recht zum heimlichen Ausspähen von Rechnern hätten.
Aber Herr Schäuble scheint ja Erfahrung zu haben wie man geltendes Recht umgeht und/oder aushebelt !

In Zeiten wo Lüge und Täuschung an der Tagesordnung sind,
ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.

George Orwell (1984)