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Daten, Fakten, Meinungen

Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Weg zum Schnüffelstaat - alle Bürger unter Verdacht ?

Recht unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit laufen Vorbereitungen für ein neues Gesetz, das jeden Bürger in Deutschland betreffen würde, der Internet, Mail, Handy oder Telefon nutzt. Dann sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und unsere "Verfassungsschützer" nachvollziehen können, wer in den jeweils letzten sechs Monaten mit wem über eines dieser Kommuni- katonsmittel in Kontakt getreten ist.

Datensammlerwut durch unseren Staat ???

Unsere sogenannten Pfeil"Sicherheitspolitiker" der Gegenwart hegen die Hoffnung, mit der Erfassung von möglichst vielen Daten - im Zweifel auch von unbescholtener Bürgerinnen und Bürger - erfolgreich für Prävention sorgen zu können.
Aber für mich erhebt sich die Frage, in wie fern das nachträgliche ausspionieren von Daten geeignet sein soll, Verbrechen und/oder Straftaten, Präventiv- also vorbeugend, zu verhindern.

Dem subjektiven Sicherheitsgefühl mögen solche Pläne guttun. Warum sie jedoch geeignet sein sollen, Straftaten und/oder Terroranschläge zu verhindern, bleibt mir rätselhaft.

In jedem Fall sind sie jeweils mit massiven Eingriffen in jenes (mein) Freiheitsrecht verbunden, das den sperrigen Namen "informationelle Selbstbestimmung" trägt. Leider ist scheinbar die Angst vor demPfeilTerror bei vielen Mitbürgern derzeit größer ist als die Sorge, durch die exzessive staatliche Datensammlungsaktivitäten unverschuldet in polizeiliche, geheimdienstliche oder justizielle Mühlen zu geraten.

Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden,
um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

(Benjamin Franklin)

Das darf der Staat jetzt schon:

Telekommunikation überwachen aufgrund richterlicher Anordnung beim Verdacht auf schwerwiegende Straftaten z.b. gegen die öffentliche Ordnung
Kriminalakte anlegen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
Personenbezogene Daten speichern Die Meldebehörde darf Daten wie etwa die Adresshistorie speichern
Fingerabdrücke beschlagnahmen Strafverfolgungsbehörden dürfen biometrische Kennzeichen beschlagnahmen
Personen per Video überwachen insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten durch die Polizei
Daten an Sozialversicherung melden Die gesetzlichen Krankenkassen fungieren dabei als Einzugsstellen
Lichtbilder übermitteln Behörden, die Ordnungswidrigkeiten verfolgen, können Lichtbilder von den Passbehörden anfordern

Gegen die Vorratsdatenspeicherung...

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
... machen sie mit !
Gauner & Ganoven bekommen Gesellschaft »
 
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